Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tomzahlt.de GmbH
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Stand: Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tomzahlt.de GmbH

Stand: Mai 2018

1.         Allgemeines

1.1       Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Tomzahlt.de GmbH, Morjansbusch 49a, 41239 Mönchengladbach („Tomzahlt“) und den Kunden („Kunde(n)“) ihrer Online-Plattform Tomzahlt.de, derzeit erreichbar unter www.tomzahlt.de („Internetseiten“) mit allen ihren Unterseiten. Dies umfasst insbesondere die Nutzung der Internetseiten und jeglicher Produkte und/oder Software und/oder sonstiger Dienste der Internetseiten, die dem Kunden auf bzw. durch die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden („Dienste“). Der Kunde darf die Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht akzeptiert. Die vorliegenden AGB liegen den zwischen Tomzahlt und dem Kunden gegebenenfalls geschlossenen Forderungskaufvertrag und Abtretungs­vereinbarung (Ziff. 2) zugrunde bzw. ergänzen beide.

1.2       Verfügbarkeit der Internetseiten

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Tomzahlt haftet daher nicht für die ständige und ununter­brochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseiten und ihrer Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit Tomzahlt Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist Tomzahlt bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten.

1.3       Kunden

Als Kunden im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4       Entgegenstehende AGB des Kunden

Soweit nicht anders vereinbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen.

2.         Vertragsgegenstand

2.1.      Erwerb von Entschädigungsansprüchen i.S.d.Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Tomzahlt bietet dem Kunden auf den Internetseiten die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Ausgleichsleistung auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 („FluggastrechteVO“) gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft („Forderung“) auf Basis seiner wahrheitsgemäßen Angaben prüfen zu lassen und Tomzahlt ein Angebot zum Erwerb dieser Forderung zu unterbreiten.

2.2.      Umfang

Sämtliche Angebote von Tomzahlt richten sich ausschließlich an Kunden, die die Forderung an einem deutschen Gerichtsstand geltend machen können. Dies ist dann der Fall, sofern sich der Sitz der Fluggesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland befindet und/oder Ziel- oder Abflughafen des Kunden in Deutschland liegen.

3.         Vertragsschluss

Die Dienste und sonstigen Angebote von Tomzahlt auf den Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. Tomzahltbehält sich vor, seine Internetseiten, die auf diesen vorgehaltenen Dienste und sonstigen Angebote zu ändern oder einzustellen. Die Darstellung der Leistungen von Tomzahlt auf den Internetseiten stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.

3.1       Bestellprozess

Der Kunde kann über die Website www.tomzahlt.de eine Anfrage direkt per Email an kundenservice@tomzahlt.de oder über das auf der Website zur Verfügung gestellte Webformular durch Betätigung des Buttons „Flug einreichen“ einleiten. Nach Bestätigen des Buttons „Flug einreichen“, öffnet sich automatisch ein Webformular, das dem Kunden Gelegenheit gibt, seinen Vor- und Nachnamen und seine Email-Adresse einzugeben sowie die Buchungsbestätigung(en) des Fluges/der Flüge auszuwählen und zu Tomzahlt hochzuladen, die verspätet sein oder annuliert worden sein sollen.

3.1.1     Soweit der Kunde durch Absenden seiner Anfrage an Tomzahlt an einer Veräußerung seiner       etwaigen Forderung Interesse bekundet, erfragt Tomzahlt beim Kunden weitere notwendige         Angaben und Unterlagen zu dem betreffenden Vorgang per Email ab, anhand derer Tomzahlt prüft, ob     Tomzahlt Interesse an einem Forderungserwerb hat. Sollte dies der Fall sein, entwirft Tomzahlt auf Basis      der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten einen bereits vorunterzeichneten             Forderungskaufvertrag („Forderungskaufvertrag“) und eine entsprechende Abtretungsvereinbarung          („Abtretungsvereinbarung“ – zusammen im Folgenden „Vertragsentwürfe“ genannt), die dem Kunden im     Anschluss zur Prüfung per Email übermittelt werden.

3.1.2     Der Kunde ist sich in diesem Zusammenhang darüber im Klaren, dass eine zügige Bearbeitung seiner      Anfrage nur erfolgen kann, soweit er sämtliche der von ihm abgefragten Angaben und Unterlagen         seinem Angebot ergänzt bzw. beigefügt hat, die zur Geltendmachung der Forderung(en) benötigt werden. Hierzu zählen in der Regel soweit vorhanden die Bordkarte(n) und eine Bestätigung der   Fluggesellschaft über die Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung. Sämtliche vom Kunden             abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und umgehend zu korrigieren,          sollten sich diese Daten nach Versenden der Vertragsentwürfe an den Kunden ändern. Das betrifft            insbesondere die Angaben zum Flug, der Anschrift des Kunden und E-Mail-Adresse.

3.2       Angebot durch Tomzahlt

Mit Zugang der vorunterzeichneten Vertragsentwürfe beim Kunden per Email unterbreitet           Tomzahlt dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Forderungskaufvertrags und Abtretungsvertrags („Angebot“).

3.3       Annahme durchden Kunden

Die Annahme des Angebots durch den Kundenerfolgt durch Rücksendung und Zugang der vom Kunden gegengezeichneten Vertragsentwürfe per Email oder Fax an bzw. bei Tomzahlt. Mit wirksamem Zustandekommen von Forderungskaufvertrag und Abtretungsvertrag erwirbt Tomzahlt die Forderung zur seiner alleinigen Verfügung. Vor Unterzeichnung der Vertragsentwürfe durch die Parteien entsteht keinerlei Vertragsverhältnis  zwischen Tomzahlt.de und dem Kunden. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf rechtliche Prüfung der Erfolgsaussichten vermeintlicher Entschädigungsforderungen, die er meint, zu  haben, oder auf die Erbringung sonstiger Rechtsberatung oder –besorgung gleich welcher Art durch Tomzahlt.

3.4       Mitreisende; minderjährige mitreisende Kinder

Jeder Mitreisende des Kunden muss einen eigenen Forderungskaufvertrag und Abtretungsvertrag mit Tomzahlt abschließen. Der Ankauf von an den Kunden seinerseits abgetretenen Forderungen durch Mitreisende des Kunden ist nicht vorgesehen. Der Kunde muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Hat der Kunde für seine mitreisenden, minderjährigen Kinder ein Beförderungsentgelt entrichtet und verfügen diese deswegen über einen eigenen Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft, so kann der Kunde den Forderungskaufvertrag und den Abtretungsvertrag zusammen mit der anderen etwaig erziehungsberechtigten Person in gesetzlicher Vertretung seines minderjährigen Kindes abschließen.

4.         Zahlungsabwicklung

4.1       Erstattung; Fälligkeit

Der Kunde erhält von Tomzahlt für die Veräußerung seiner Forderung an Tomzahlt die im Forderungskaufvertrag festgelegte, einmalige Bar-Entschädigung („Erstattung“) inkl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (derzeit 19%), welche 14 Tage nach wirksamem Zustandekommen von Forderungskaufvertrag und Abtretungsvereinbarung, frühestens jedoch – für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist – mit Ablauf der Widerrufsfrist i.S.d. Ziff. 5 dieser AGB zur Zahlung auf das vom Kunden angegebene (Europäische) Bankkonto (Ziff. 4.2) fällig ist.

4.2       Kontoverbindung des Kunden

Besitzt der Kunde ein Konto im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), weist Tomzahlt die Erstattung auf dieses Konto per Banküberweisung an. Soweit der Kunde Tomzahlt eine unzutreffende oder unvollständige Bankverbindung mitteilt und es kommt dadurch zu einer Überweisung auf ein abweichendes Konto, über das der Kunde nicht verfügen darf, besteht gegenüber Tomzahlt kein Anspruch auf eine nochmalige Auszahlung der Erstattung.

5.         Verbraucherwiderrufsrecht

 

Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht diesem ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu.

5.1       Definitionen

Das nachstehende (gesetzliche) Muster der Widerrufsbelehrung erfasst den Fall des Verkaufs von Waren durch den Unternehmer an den Verbraucher. Da der gegenständliche Forderungsverkauf aber durch den Kunden an TomZahlt erfolgt und zudem ein Rechtskauf ist, auf den die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechende Anwendung finden (§ 453 Abs. 1 BGB), werden zur nachstehenden Widerrufsbelehrung folgende Erläuterungen gegeben:

  1. a) „Ware“ ist/sind die vertragsgegenständliche(n) Forderung(en);
  2. b) Mit „die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat“ ist das wirksame Zustandekommen der Abtretungsvereinbarung gemeint;
  3. c) „Zurücksenden“, „Rücksendung“, „übergeben“ meint die Rückzahlung der Erstattung an TomZahlt; „zurückerhalten“ bedeutet die Gutschrift auf unserem nachstehend zu Buchstabe d) genannten Konto;
  4. d) „Absenden“ und „zurückgesandt“ meint die Rückanweisung der Erstattung auf das Konto der de GmbH, IBAN DE44 3105 0000 0004 720017 bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach, BIC: MGLSDE33XXX.
  5. e) „Zurückzahlen“ und “Rückzahlung“ meint die Rückabtretung der Forderung an den Kunden, die TomZahlt schon jetzt aufschiebend bedingt für den Fall des wirksamen Widerrufs des Kunden erklärt und mit der der Kunde für diesen Fall einverstanden ist.

5.2        Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das  Recht,  binnen vierzehn  Tagen  ohne Angabe  von  Gründen diesen  Vertrag  zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Tomzahlt.de GmbH

Morjansbusch 49a

41239 Mönchengladbach

Tel.: +49 (0)176/66735758

Fax: +49 2161 9174991

Email: kundenservice@tomzahlt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3        Muster-Widerrufsformular

 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Tomzahlt.de GmbH
Morjansbusch 49a
41239 Mönchengladbach
Fax: +49 2161 9174991
Email: kundenservice@tomzahlt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________________________________

Bestellt am (*)

_________________________________________________________________________________________

erhalten am (*)

_________________________________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________________________________________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6.         Zahlungen der Fluggesellschaft an den Kunden

Sollte der Kunde nach Zustandekommen des Forderungskaufs und wirksamer Abtretung der Forderung eine Entschädigung („Entschädigung“) oder eine andere Art der Kompensation wie z.B. einen Fluggutschein von seiner Fluggesellschaft direkt erhalten haben, ist der Kunde dazu verpflichtet, Tomzahltunverzüglich hierüber zu informieren sowie die erfolgte Abtretung seiner Fluggesellschaft ebenso unverzüglich anzuzeigen. Die erhaltene Entschädigung ist umgehend an die Tomzahlt.de GmbH, Konto IBAN DE44 3105 0000 0004 720017 bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach, BIC: MGLSDE33XXX, auszukehren. Die vorgenannte Informationspflicht gilt bereits für den Fall, dass die Fluggesellschaft wegen einer möglichen Entschädigung an den Kunden herantritt.

7.         Rückzahlbarkeit der Erstattung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben

Für den Fall, dass Tomzahlt mit der Durchsetzung der von ihr erworbenen Forderung keinen Erfolg hat, ist der Kunde nicht verpflichtet, die bereits erhaltene Erstattung zurückzuzahlen. Dies gilt nicht für Forderungen, die allein aufgrund unvollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben des Kunden (Ziff. 3.2) nicht durchsetzbar sind oder erst gar nicht entstehen konnten. Tomzahlt kann für diesen Fall nach vorheriger Fristsetzung zurücktreten und die gezahlte Erstattung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung zurückverlangen. Die Geltendmachung etwaigen Schadensersatzes daneben bleibt hiervon unberührt. Tomzahlt behält sich insoweit auch vor, weitergehenden Schaden geltend zu machen, der darauf zurückzuführen ist, dass eine entsprechende Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird oder mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgenommen werden muss. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass Tomzahlt kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

8.         Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Tomzahlt anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde auch ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.         Unterstützung von Tomzahlt

Der Kunde verpflichtet sich, Tomzahlt bei der Durchsetzung der an Tomzahlt veräußerten Forderung im zumutbaren Umfang zu unterstützen. Der Kunde ist insoweit insbesondere verpflichtet, Tomzahlt den der Forderung zu Grunde liegenden Sachverhalt nach seinem Kenntnisstand entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen (vgl. Ziff. 3.2). Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Tomzahlt die zur Durchsetzung der vertragsgegenständlichen Forderung relevanten Unterlagen und Dokumente zu überlassen (vgl. Ziff. 3.3) und im Falle der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegen Zahlung der gesetzlichen Aufwandsentschädigung als Zeuge zur Verfügung zu stehen.

10        Haftungvon Tomzahlt

10.1      Ansprüche auf Schadensersatz; Ausnahmen

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Tomzahlt, der gesetzlichen Vertreter von Tomzahlt oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflich­ten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Verträge notwendig ist.

10.2      Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Tomzahlt nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3      Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen

Die Einschränkungen der Ziff. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tomzahlt, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4      Produkthaftungsgesetz

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11.        Hinweise zur Datenverarbeitung

Tomzahlt erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Tomzahltbeachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Tomzahlt personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärungverwiesen, die auf den Internetseiten jederzeit unter http://tom-zahlt.de/datenschutz/ in druckbarer Form abrufbar ist.

12.        Sonstiges

12.1      Änderungen der AGB

Es gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung.

12.2      Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3      Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei Tomzahlt gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen (zusätzlichen) Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung für seine Unterlagen zu sorgen. Die vorliegenden AGB kann der Kunde mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion „Seite speichern“ auf seinem Endgerät speichern, wenn dieses dazu technisch in der Lage ist.

12.4      Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.5      Gerichtsstand

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, oder der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Tomzahlt der Sitz von Tomzahlt.